Mecklenburg-Vorpommern
Katz: Rücküberführung in Balkanstaaten inhuman
(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben Landesinnenminister Lorenz Caffier dazu aufgerufen, sich der Einstufung der Balkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu widersetzen, die im...
Wolfgang Waldmüller: Zeugenaussagen bestätigen Arbeit der Landesregierung
(LNP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH...
CDU-Arbeitskreis fordert: Landesregierung muss Entschädigungsfonds für Wiedervernässungs-Maßnahmen schaffen
(LNP) Der Arbeitskreis Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz des CDU-Kreisverbandes hat sein Positionspapier zur „Wiedervernässung von Niedermoorflächen“ beschlossen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Bernd Wieczorkowski, erklärt...
Justizministein Uta-Maria Kuder (CDU): Demokratie muss von Anfang an gelebt werden
(LNP) Justizministerin Kuder hält Grußwort anlässlich der Veranstaltung der AG TEO (Tage Ethischer Orientierung) zum Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ mit dem Thema: „Nächstenliebe...
Justiz aus Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich in Koalitionsvertrag wieder
(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßte es sehr, dass wichtige Forderungen aufgenommen wurden: „Wir werden uns aktiv an der Umsetzung beteiligen“ „Unsere Gesetzesinitiative für...
Vincent Kokert: Der Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen und bietet Chancen für den Nordosten
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat die geplanten Entlastungen der Kommunen auf Bundesebene begrüßt. Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des CDU-Politikers...
Erwin Sellering zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
(LNP) Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering: „Der aushandelte Vertrag enthält viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland....
Detlef Lindner: Bund bekennt sich zu Kompetenzagenturen
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Lindner, hat das klare Bekenntnis des Bundes zur Arbeit der Kompetenzagenturen im heute vorgelegten Koalitionsvertrag begrüßt (LNP)...
