Hessen
Landtag wählt Dr. Günter Paul zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs
(LNP) In seiner heutigen Plenarsitzung ist das hessische Parlament dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt und hat Dr....
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex
GRÜNE: Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission ist der richtige Weg (LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen...
Sonderausschuss ist nicht das richtige Instrument zur Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen
Holger Bellino: „Regierungsfraktionen werden Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen“ (lnp) Die im Untersuchungsausschussbericht des Bundestags deutlich gewordenen Defizite, insbesondere in...
Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE: Gute Zahlen sind Ergebnis guter Polizeiarbeit
(LNP) Die Landtagsfraktion bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 überwiegend positiv. „Die Straftaten sind rückläufig und gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote....
Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt
(CSU) GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern (LNP) Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen...
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden
(LNP) Die Junge Union Hessen fordert nach den Sperrungen von „Twitter“ und „Youtube“ in der Türkei das sofortige Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der...
FREIE WÄHLER lehnen Forderung des scheidenden Bürgermeisters
Fennel ab „Vernünftige Kommunalpolitik macht sich nicht an der Zahl der dort tätigen Juristen fest“ (LNP) Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER Hessen...
Aktuelle Stunde – Bund muss Entlastungen für Kommunen
bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen (LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde zum Anlass, um die im Koalitionsvertrag für...
