Hessen
Hitler-Putin-Vergleich / SPD: Bouffiers Äußerungen zu Russland und der Ukraine sind für die angespannte Lage wenig hilfreich
(LNP) Ein Sprecher der hessischen SPD hat die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu Schäubles Vergleich des russischen Vorgehens in der Ukraine...
EU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung
(LNP) Zum Interview der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) über den Stand der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in der...
Transparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat
(LNP) Anlässlich der Äußerungen des hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der heutigen Ausgabe der Rhein Main...
Kinderbetreuung: Bei einem schlechten Gesetz hilft auch kein Runder Tisch
(LNP) Das hessische Sozialministerium hofft mit dem ‚Runden Tisch Kinderbetreuung‘ das schlechte Image des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) aufzupolieren. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin...
MIT Hessen: EU-Parlament stärkt Kampf gegen illegale Arbeit
(LNP) Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern von EU-Ländern nach Deutschland und umgekehrt nachgebessert. Damit werden...
European Business School / Marius Weiß (SPD): Arnold-Rückzug aus dem EBS-Aufsichtsrat ist ein politisches Schuldeingeständnis
(LNP) Der SPD-Abgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die in einem Artikel der Frankfurter Rundschau genannte...
Gerhard Merz (SPD): Weitere Schwachstelle im KiföG – Stichtagsregelung führt zu Leerstand
(LNP) Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die sogenannte Stichtagsregelung im Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „weitere Schwachstelle in einem unausgegorenen Gesetz“ bezeichnet....
Drogenpolitik: Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts ist dringend geboten
(LNP) Zu der von über 100 Strafrechtsprofessoren unterzeichneten Resolution an den Bundestag, eine Enquête-Kommission zur Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts einzurichten, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische...
