Berlin
Mit Wilfried Martens verliert Europa einen Vorkämpfer für die europäische Idee
(LNP) Zum Tode des früheren belgischen Premierministers und langjährigen Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder...
Nützlichkeitsrassismus ist Gift für die Gesellschaft
(LNP) Zur Entscheidung der EU-Innenminister, an der katastrophalen Flüchtlingspolitik nichts ändern zu wollen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig...
NSU-Vordenker war V-Mann: ÖDP fordert Sonderermittler / Brehme: „Hinterbliebene haben Recht auf vollständige Aufklärung“
(LNP) Anlässlich der Enttarnung eines weiteren führenden Neonazis als ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass ein Sonderermittler...
AfD bekräftigt restriktive Aufnahmepolitik
(LNP) Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über...
BIW fordern Flüchtlingszentren in Nordafrika Lehre aus Lampedusa-Katastrophe kann nicht Grenzöffnung sein
(LNP) In der Debatte über Konsequenzen aus der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa lehnen BÜRGER IN WUT eine Lockerung der EU-Zuwanderungspolitik ab. Stattdessen fordern BIW...
Wirtschaftsrat begrüßt Vorrang für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Industrie 4.0
(LNP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, künftig vorrangig in Bildung in Forschung zu investieren und die Industrie 4.0-Entwicklung zu...
Senioren-Union: Soli auch für Abbau von Altschulden verwenden / SU-Chef Otto Wulff schlägt „Generationenfonds“ vor
(LNP) Mit den steigenden Einnahmen aus dem Solidarzuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld sollten künftig auch Altschulden der Bundesländer abgebaut...
Frankreich fordert deutschen Mindestlohn / AfD: „Keine Anpassung nach unten“
(LNP) Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen. Und wenn...
