Bayern
Fußball-WM: Kein Schulfrei für Party-Patriotismus
Am 16.05. forderten die bayerischen Landtagsgrünen späteren Schulbeginn für den Tag nach Herren WM-Spielen mit deutscher Beteiligung (LNP) Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN...
FREIE WÄHLER zur Debatte um Rente mit 63 / Aiwanger: Neid-Debatte um Rente ist beschämend
(LNP) In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte....
FÖST: CSU’schen Staatsmachtkomplex aufbrechen
(LNP) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Chef des Landeskriminalamts zu Ermittlungen und dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten aufgefordert. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär...
Entschädigung der Landtagsabgeordneten wird an Einkommensentwicklung angepasst
(LNP) Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2014 um 181,10 Euro (2,5 Prozent) auf 7.426 Euro, die Kostenpauschale um...
FREIE WÄHLER fordern in der Laboraffäre Schottdorf umgehend Aufklärung: Hat die Staatsregierung schriftliche Anfragen unrichtig beantwortet?
(LNP) Streibl: Wenn die Staatsregierung jetzt keine Antworten liefert, wird ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen Nach neuen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung in...
Nachtragshaushalt 2014: Zusätzliche 50 Millionen Euro für Infrastruktur, Bildung, Energiewende, innere Sicherheit und Soziales
(LNP) „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in...
Auskünfte der Staatsregierung zum ADAC unbefriedigend
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Die zentrale Frage nach möglicher Steuerschuld über 500 Millionen Euro im Bund blieb unbeantwortet (LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion,...
Landtag nimmt GBW-Tricksereien nicht hin
Dringlichkeitsantrag auf Initiative der SPD: Staatsregierung wird mögliche Umgehung des Umwandlungsverbots in München prüfen (LNP) Der Bayerische Landtag setzt sich auf Initiative der...
