Bayern
Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe zum Opfer fallen
(LNP) Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe der CSU zum Opfer fallen. Claudia Stamm: CSU weicht mit Vorstoß von eigenem Beschluss aus letzter Legislaturperiode ab....
GBW-Wohnungen: Münchner OB handelt – Staatsregierung wartet ab
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte fordert entschiedenes Handeln gegen Wohnungsspekulation (LNP) Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, dem Beispiel des Münchner Oberbürgermeisters...
Freistellung von ehrenamtlichen Räten durch die Arbeitgeber
Kommunalexperte Scheuenstuhl: Mandatsträger sollen nicht betteln müssen, wenn sie den Wählerauftrag erfüllen (LNP) Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem aktuellen Gesetzentwurf das kommunale Ehrenamt...
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Dobrindts CSU-Maut schadet dem Freistaat
(LNP) Warnung vor negativen Auswirkungen auf Einzelhandel und Tourismus in strukturschwachen Grenzgebieten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt als schädlich...
SPD-Landtagsfraktion: Rechte Umtriebe in Oberfranken
Regierung muss endlich Maßnahmen ergreifen Dr. Christoph Rabenstein: Freies Netz Süd endlich verbieten und friedliche Gegenbündnisse unterstützen (LNP) Der Sprecher der Bayern SPD-Landtagsfraktion...
FREIE WÄHLER kritisieren Spaenles Vorabentscheidung zu „G8 plus“ / Felbinger: Spaenle führt gesamte bayerische Schulfamilie hinters Licht
(LNP) In altbekannter Manier täuscht Kultusminister Spaenle die gesamte bayerische Schulfamilie und torpediert mit seiner Vorabentscheidung für ein aufgefrischtes Flexijahr, also einem „G8...
Wider besseres Wissen: Autistische Politik der CSU bei „10H“ / Martin Stümpfig sieht wichtige Aspekte Vertrauensschutz und Planungssicherheit noch nicht gelöst
(LNP) „Politischen Autismus“ wirft der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, den CSU-Vertretern im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vor. Unbeeindruckt vom eindeutigen Expertenurteil...
Starrköpfige CSU treibt ihr absurdes Windenergie-Gesetz weiter voran
Natascha Kohnen: Regierung bleibt im energiepolitischen Blindflug und schadet Bayerns Zukunft (lnp) Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen kann über die Starrköpfigkeit...
