Wohnungspolitischer Sprecher Lotte fordert entschiedenes Handeln gegen Wohnungsspekulation
(LNP) Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, dem Beispiel des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter zu folgen und der Spekulation mit früheren GBW-Wohnungen einen Riegel vorzuschieben. „Reiter geht entschieden gegen Verstöße gegen das Umwandlungsverbot vor, die Staatsregierung prüft und prüft und schiebt Entscheidungen auf die lange Bank“, kritisiert Lotte. Der neue Eigentümer der GBW-Wohnungen, die Augsburger Patrizia, hatte kurz vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbots im März diesen Jahres zu einem Trick gegriffen, um das Verbot zu umgehen. Jetzt verbietet die Stadt München die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen.
Bei der Staatsregierung dagegen stoßen die Interessen der GBW-Mieter auf taube Ohren. Ein von der CSU im Landtag mitgetragener Dringlichkeitsantrag der SPD blieb folgenlos. Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lotte wurde nicht beantwortet. „Die Staatsregierung lässt Wohnungsspekulanten gewähren und vernachlässigt den Schutz der Mieter und Mieterinnen“, erklärt der Münchner Abgeordnete.
Laut Medienberichten gibt es nun offenbar doch mehr Fälle, in denen in München das Umwandlungsverbot umgangen wurde: Der Mieterverein hatte bereits im März Fälle veröffentlicht, nun ist bei der Bürgersprechstunde von Dieter Reiter ein neuer Fall bekannt geworden.
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