Bayern

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Liberale Erfolge bei Hochschulwahlen / Liberale Hochschulgruppen Bayern haben bei den vergangenen Hochschulwahlen wieder punkten können

(LNP) Bei den letzten Wahlen an bayrischen Hoch-schulen konnten die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) mit ihren liberalen Überzeugungen wieder mit Erfolg in die Hochschulparlamente...

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Wolf Poulet: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Zur Frage von Waffenlieferungen an die kurdische Provinz des Irak erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Wolf Poulet (LNP) „Die...

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FREIE WÄHLER zu neuen Enthüllungen im Fall Haderthauer / Streibl: Verzerrte Wahrnehmung der Ministerin ist erschreckend

(LNP) Die Vorwürfe gegen Ministerin Haderthauer im Zusammenhang mit der Modellbauaffäre um die Firma Sapor erhärten sich weiter durch immer neue Details. Florian...

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FREIE WÄHLER kritisieren Asylpolitik der Staatsregierung

Fahn: Kommunen werden mit den Problemen alleingelassen Asylsozialberatung statt getrennter Unterbringung (LNP) Aktuellen Prognosen zufolge könnten noch in diesem Jahr weitere 30.000 Asylbewerber...

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Sozialministerin Müller: „Herzogmühle in Bayreuth wird fünfter Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern“

(LNP) Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute die Herzogmühle in Bayreuth als weiteren Standort für eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vor. Sie betonte, dass...

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DUIN/FÖST: CSU = Christines Skandal Union / Zur Affäre um Staatskanzleichefin Christine Haderthauer erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin

(LNP) „Das Schlimmste sind nicht mal die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Christine Haderthauer – Betrug, Steuerhinterziehung, Ausbeutung psychisch kranker Straftäter. Das Schlimmste...

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Rinderspacher: Neue Veröffentlichungen bestärken Forderung nach Entlassung Haderthauers

(LNP) SPD-Fraktionschef sieht mögliches Steuervergehen der Ministerin als neue Dimension. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zu den aktuellen Veröffentlichungen über Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Die Verteidigung von...

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Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend / Ludwig Hartmann: Staatskanzleiministerin ist nicht mehr tragbar

(LNP) Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn...