Zur Frage von Waffenlieferungen an die kurdische Provinz des Irak erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Wolf Poulet
(LNP) „Die letzte Zuflucht von Christen, Yesiden und anderen Minderheiten auf dem Staatsgebiet des krisengeschüttelten Iraks muss unbedingt erhalten werden. Mehr an humanitärer Hilfe kann man nicht leisten als die Fähigkeit zur „materiellen Selbstbehauptung“ der kurdischen Sicherheitskräfte gegenüber den gnadenlos radikalen Kämpfern des „Islamischen Staats“.
Die FDP in Bayern empfiehlt der Bundesregierung, in der Diskussion über schnelle und umfassende humanitäre Aktivitäten deutlich zu machen: Es geht nicht um einen Waffenexport, sondern die Deutsche Regierung kann (und sollte) souverän entscheiden, dem Irak die notwendigen Mittel und Waffen zum Überleben in einer seiner Regionen verfügbar zu machen. Nicht zu vergessen: auch ca. 100.000 Christen befinden sich in akuter Lebensgefahr, zur Zeit finden sie Schutz nur im Verantwortungsbereich der Kurden.“
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Simon Peltzer
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