Baden-Württemberg
Kein Fahrverbot für Steuersünder / SPD-Juristen Baden-Württemberg sind gegen ein Fahrverbot als eigenständige strafrechtliche Sanktion
(LNP) Für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg ist ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Strafrecht kein adäquates Mittel, weder im...
Herrera Torrez als Landesvorsitzender der Südwest-Jusos bestätigt / SPD-Nachwuchs begrüßt Nettonull ab 2016
(LNP) Die Jusos Baden-Württemberg haben am Samstag auf ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Balingen (Zollernalbkreis) den 26-jährigen Lauffener Stadtrat Markus Herrera Torrez als ihren...
Theurer: Union muss beim Mindestlohn endlich die ordnungspolitische Notbremse ziehen
(LNP) Zur Debatte um die Ausgestaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Es besteht akute Gefahr...
Reform des Übergangs Schule-Beruf ist Grundstein für Ausbildungsgarantie
(LNP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Jeder junge ausbildungswillige Mensch muss auch ein Angebot bekommen. Das Pilotprojekt zum Übergang Schule-Beruf wird wichtige Erkenntnisse liefern, wie...
Endlager-Suche und Rücknahme radioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle
Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker fordert ein klares Wort von CDU-Landesparteichef Thomas Strobl (LNP) „Herr Strobl muss erklären, wie er zum Endlager-Suchgesetz und zur Rücknahme...
Die Fraktionen kneifen – Grüne Jugend kritisiert ausbleibende Landtagswahlrechtsreform
(LNP) Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt darüber, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Landtagswahlrechts ihre Arbeit ergebnislos beendet hat. „Dass...
Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss
(LNP) „Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce“,...
Theurer: Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen ist dringend ein Gesamtkonzept gefordert
(LNP) Zur aktuellen Debatte um die Forderung von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl, dass man das Sichern von Fenstern und Türen umfassend von der...
