FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung rasches und umfassendes Hochwasserschutzkonzept / Aiwanger: Statt vorschneller Debatten über Enteignungen endlich schlüssiges Hochwasserschutzkonzept für alle entwickeln

(LNP) Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Mittwoch in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags aufgefordert, zügig ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept zu erarbeiten und dieses zeitnah vorzulegen. Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte Ministerpräsident Horst Seehofer gleichzeitig auf, „auf vorschnelle Debatten über Enteignungen landwirtschaftlicher Flächen zu verzichten. Der Hochwasserschutz ist bisher beispielsweise im Raum Straubing-Vilshofen nicht an den Landwirten gescheitert, sondern an der uneinsichtigen Staatsregierung, welche eine Verbesserung des Hochwasserschutzes jahrzehntelang an den Bau von Staustufen geknüpft hatte.“

Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, sagte im Plenum des Bayerischen Landtags: „Wir fordern die Staatsregierung auch auf, dem Landtag über die Hochwasserkatastrophe und die daraus entstandenen Erkenntnisse zu berichten. Deshalb enthält unser Dringlichkeitsantrag zehn Fragen, auf die der Bericht der Staatsregierung Antworten geben soll.“ Der Fragenkatalog der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht von der Effizienz bestehender Prognose- und Warnsysteme über Erfahrungswerte mit dem bisherigen Hochwasserschutz sowie den Katastropheneinsätzen bis hin zu versicherungsrechtlichen Fragen und Überlegungen zur Einrichtung eines dauerhaften Katastrophenfonds.

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