(LNP) Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU fordern auf einer gemeinsamen Tagung in Berlin in ihrem Beschluss, den Mittelstand in Deutschland stärker von Kosten der Bürokratie zu entlasten.
Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für ein deutliches und vernehmbares Signal zum Bürokratieabbau ein und fordern vor allem eine Korrektur bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verfügte Vorziehung der Zahlung und doppelte Abrechnung muss endlich geändert werden. Im Mai dieses Jahres mussten die Beitragsnachweise in Bundesländern ohne katholischen Feiertag am 27.05.2013 abgegeben werden. In den Bundesländern, die an Fronleichnam arbeitsfrei haben, musste die Meldung bereits am 24.05.2013 erfolgen, also noch einmal drei Tage eher. Für Unternehmen mit Krankenkassen in verschiedenen Bundesländern ist das ein unhaltbarer Zustand. Dieser Mehraufwand wird von keinem erstattet. Im Übrigen hat sich das Liquiditätsproblem der Krankenkassen im letzten Jahr in Luft aufgelöst. Das große Polster lässt zukünftig wieder eine Meldung zu Beginn des Folgemonats zu.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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