(LNP) Beim Klimaschutz erwartet sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von der Staatsregierung deutlich mehr Fortschritte, als in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren. Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Umwelt und Klimaschutz, kritisierte im Landtag die zögerliche und unzeitgemäße bayerische Klimaschutzpolitik: „Viele notwendige und gute Vorhaben scheiterten in der Vergangenheit an der Blockade der Koalition.“ So bremsen sowohl Bundes- als auch Staatsregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus, die Energiekommission im Landtag ist gescheitert und bei der regionalen Energiewende werden die Bürger allein gelassen, zählte Fahn auf.
Auch die Forderungen der FREIEN WÄHLER nach einem eigenen Energieministerium sowie einem jährlichen Klimaschutzbericht im Landtag wurden von der Koalition abgelehnt. „Eine Unmenge an Broschüren und Förderprogrammen reicht nicht aus, es müssen verbindliche Ziele definiert und dafür notwendige Instrumente geschaffen werden“, betonte Fahn. Denn dass Bayerns Bürger der Klimaschutz wichtig ist, zeige das große Bürgerengagement bei den erneuerbaren Energien: Beinahe 20 Landkreise haben schon einen Beschluss, der eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien vorsieht. „Der Bayerische Staat muss Vorreiter und Vorbild sein und darf nicht hinterherhinken“, forderte Fahn abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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