(LNP) Zur geplanten Neuregelung der Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Große Koalition muss weiter nachbessern. Für das Volksbegehren ist die freie Unterschriftensammlung auf der Straße immens wichtig, um echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.“ Interessierte Bürger dürften nicht gezwungen sein, zur Unterschriftenabgabe ein Rathaus oder Bürgeramt aufzusuchen. „Das wirkt abschreckend. Viele andere Bundesländer haben diese Hürde im Sinne der Bürger längst gesenkt“, so Spaniol. In der Anhörung der Sachverständigen im Landtagsausschuss habe sich ferner die Position der LINKEN bestätigt, dass das Zustimmungs-Quorum von 25 Prozent der Wahlbeteiligten für einen Volksentscheid zu hoch sei. Spaniol weiter: „Problematisch ist auch der restriktive Finanzvorbehalt, der viele Bürgerentscheidungen verhindern wird.“ Grundsätzlich müssten nach Ansicht der LINKE entscheidende Weichenstellungen für die Gesellschaft wie die Einführung von Mindestlohn oder Belegschaftsbeteiligungen oder die Ablehnung von Wucherzinsen per Volksgesetzgebung umgesetzt werden können.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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