Ankauf von HSH-Risikopapieren kann nur mit mehr Informationen entschieden werden – Schnellschüsse helfen nicht weiter / Es gibt Überlegungen des SPD-Senats, über den eigenen HSH-Finanzfonds Risikopapiere der Nordbank anzukaufen

(LNP) Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Bürgerschaft hat vom Senat bisher noch keine Informationen vorgelegt bekommen, wie er den Ankauf von Risikopapieren bewertet. Zwar hat das Kieler Parlament diese Maßnahme bereits mit großer Mehrheit abgelehnt, die Hamburgische Bürgerschaft sollte aber erst darüber entscheiden, wenn wir nähere Details kennen. Es muss alles getan werden, damit der maritime Sektor in Hamburg gestärkt wird. Die Zukunft der HSH Nordbank ist dafür ein wesentlicher Faktor.

Durch den Ankauf der Risikopapiere würde die Nordbank freier agieren können, das Risiko für den Steuerzahler würde sich dagegen nicht gravierend ändern. Nur ohne diese Papiere wäre die HSH bereit für einen Zusammenschluss mit der Nord LB zu einer Art Küstenbank oder einen Einstieg eines privaten Investors – beides mögliche Optionen für die Zukunft. Die zurzeit innerhalb der Bank lagernden Risikopapiere sind in diesem Zusammenhang wie ein Klotz am Bein. Allerdings bräuchte der städtische HSH-Finanzfonds neue Experten, die den Verkauf der Papiere nach und nach abwickeln. Hieran mangelt es zurzeit. Neue Schulden sollten für einen Ankauf auch nicht aufgenommen werden. Eine solche Maßnahme darf entsprechend nur umgesetzt werden, wenn die Bürgerschaft dazu ihre Zustimmung gibt.“

Julia Wagner
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