(LNP) Als „überflüssigen Überbietungswettbewerb von Rot-Grün bei der Maßregelung der Autofahrer“ hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, die Forderung des SPD-Vorsitzenden Gabriel nach einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Zuvor hatten die Grünen bereits eine Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landstraßen gefordert.
Theis widerspricht Gabriels Behauptung, dadurch ließe sich mehr Sicherheit auf den Straßen erreichen: „Es ist statistisch überhaupt nicht belegbar, dass eine schärfere Geschwindigkeitsregulierung zu mehr Sicherheit führen würde. Deutschland gehört im europäischen Vergleich bereits zu den Ländern mit den wenigsten Todesfällen im Straßenverkehr, anders als etwa die Tempolimit-Länder Frankreich oder England. Unfälle mit Personenschäden ereignen sich bei uns zudem nur selten auf Autobahnen.
Deutschland ist das weltweit führende Autoland und soll es auch bleiben. Gerade wir im Saarland profitieren stark von der Automobilindustrie. Daher setzt Gabriels Vorstoß auch wirtschaftspolitisch ein falsches Signal.
Wo ein Tempolimit für mehr Verkehrssicherheit sorgt, soll es im konkreten Fall selbstverständlich umgesetzt werden. Wo es jedoch nichts als reine Schikane der Autofahrer wäre, wird es mit der CDU eine solche Bevormundung nicht geben. Daher sprechen wir uns klar gegen einen rot-grünen Regulierungswahn aus. Wir setzen uns für Sicherheit und Mobilität im Straßenverkehr ein – und stehen nicht, wie Rot-Grün, nur auf der Bremse.“
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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