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Vorwürfe gegen Wachpersonal vor jüdischen Einrichtungen / Polizeiführung offensichtlich überfordert

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(LNP) Einem als Objektschützer vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule am Grindelhof eingesetzter Polizisten wird vorgeworfen, Anfang April ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze ins Internet gestellt zu haben. Der Anwalt dieses Polizeiangestellten bestätigte die Tatsache, dass sein Mandant im vergangenen Jahr zum 1. August 2012 in eine höhere Gehaltsstufe eingeordnet wurde. Dies hatte bereits im Innenausschuss vergangenen Donnerstag erhebliche Fragen hervorgerufen. Dort konnte der Polizeipräsident nicht beantworten, warum die Höhergruppierung trotz des Vorliegens von derartigen Beschwerden vollzogen wurde.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„2 Jahre nach Antritt des sozialdemokratischen Senats hat der Polizeipräsident seine Personalabteilung nicht mehr  im Griff. 4 Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist die Polizeiführung immer noch nicht im Bilde, was dort eigentlich geschehen ist. Hätte man arbeitsrechtlich korrekt gehandelt, wäre es zu den Vorgängen Anfang April überhaupt nicht gekommen.

Der Innensenator muss, nachdem sein Polizeipräsident seit Wochen in diesem Fall „dilettiert“, endlich eingreifen und diesem unwürdigen Schauspiel für die Hamburger Polizei ein Ende setzen. Das haben die Mitarbeiter der Hamburger Polizei und die Öffentlichkeit verdient.“

Birgit Stadermann
Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Fon: 040/42831 – 1375
Birgit.stadermann@cdu-hamburg.de
www.cdu-hamburg.de

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