Oppositionsfraktionen bringen rasche Neuregelung der Angehörigenbeschäftigung auf den Weg / SPD, FREIE WÄHLER und Grüne setzen sich mit Geschäftsordnungsantrag gegen intransparentes Gesetzgebungsverfahren durch

(LNP) Die Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags haben sich am Mittwoch mit einem Geschäftsordnungsantrag für ein transparentes Gesetzgebungsverfahren zur Angehörigenbeschäftigung gegen die Bayerische Staatsregierung durchgesetzt. Im Ältestenrat sprachen sich SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen für eine Behandlung der angestrebten Neuregelung in erster Lesung noch am heutigen 24. April aus. Dem wird sich – ganz im Unterschied zu den Planungen der schwarz-gelben Regierungskoalition – jedoch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren anschließen.

Dazu SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Wir haben heute dafür gesorgt, dass nach Jahren der Unklarheiten und Mauscheleien das neue Abgeordnetenrecht mit ordentlicher Beratung in den Ausschüssen im Landtag in einem transparenten Verfahren verabschiedet werden kann. Uns drängte sich der Eindruck auf, dass die CSU ein für sie problematisches Thema möglichst schnell vom Tisch haben wollte.“

Auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die Entwicklung: „So sensible und von den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam verfolgte Fragen darf man nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden. Nicht umsonst sieht ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren Ausschussberatungen und mehrere Lesungen im Parlament vor. Die Entscheidung des Ältestenrats ist deshalb richtig, das Beschäftigungsverbot von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete nicht, wie von der CSU gewünscht, im Eilverfahren durchzupauken, sondern den regulären Gesetzgebungsweg zu gehen.“

Für die Grünen unterstreicht deren Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: „Die CSU schiebt Panik – das ist spürbar. Die Diskussion über das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der CSU sollte mit diesem undemokratischen Vorgehen ganz schnell unter den Teppich gekehrt werden. Zum Glück ist es uns gelungen, das zu verhindern.“

Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de