(LNP) Der Senat zwingt die Bezirke zu massiven Personaleinsparungen. Über die Folgen für den Kinderschutz debattiert heute die Bürgerschaft. Aus Sicht der Grünen muss der Senat sicherstellen, dass die Jugendämter von den Sparvorgaben ausgenommen bleiben. Darüber hinaus fordern sie die unverzügliche Nachbesetzung aller Stellen bei den kommunalen Jugendhilfeeinrichtungen.
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Bezirke befinden sich im Würgegriff des Senats. Sie können wesentliche Kernaufgaben nicht mehr erfüllen. Die drastischen Sparvorgaben gefährden auch die Kinderschutzarbeit. Die SPD muss gewährleisten, dass alle Stellen in den Jugendämtern zu jedem Zeitpunkt besetzt sind. An diesem fraktionsübergreifenden Konsens der letzten Jahre darf nicht gerüttelt werden. Der Senat lässt die Bezirke mit dieser Aufgabe alleine.
Die Sparzwänge treffen aber auch die kommunalen Jugendhilfeangebote: Bei Erziehungsberatungsstellen oder Häusern der Jugend besteht ebenfalls die Gefahr, dass freie Stellen nicht wieder besetzt und in der Folge ganz gestrichen werden. Wenn der Senat hier nicht gegensteuert, drohen erhebliche Einschnitte bei wichtigen Beratungs- und Betreuungsangeboten. Dazu darf es nicht kommen.“
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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