(LNP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nach zwei Jahren SPD-geführter Gleichstellungspolitik eine positive Zwischenbilanz gezogen: „Die Regenpolitik ist bei Senat und Fraktion in guten Händen. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gemeinsam gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die vielfältigen Angebote zu erhalten und sogar darüber hinaus beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start zu bringen. Beispielhaft dafür steht der neu konzipierte Jugendtreff ‚Mixtapes‘, den das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum seit letztem Jahr in Kooperation betreiben. Mit den von uns umgesetzten neuen Angeboten füllen wir bislang bestehende Lücken.“ Weiter gelte es, vor allem stärker an die Schulen heranzutreten, da in dieser zentralen Institution viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden könne, betont Kühn.
Im Hinblick auf die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Ehe ergänzt der SPD-Abgeordnete: „Fraktion und Senat haben sich stets für die Öffnung der Ehe eingesetzt und die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrates ist nicht zuletzt der großen Beharrlichkeit unserer Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek zu verdanken. Mit der Öffnung der Ehe lassen sich auf einen Schlag noch bestehende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner beseitigen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Farbe bekennen – wir haben gezeigt, dass man in der Gleichstellungspolitik nicht nur reden, sondern auch entsprechend handeln kann und muss. Unser Nachbarland Frankreich ist hier schon weiter und hat gestern Abend den Weg für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern frei gemacht. Es ist dringend an der Zeit, dieses wichtige gesellschaftspolitische Reformprojekt endlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen.“
Einen dritten Schwerpunkt der sozialdemokratischen Gleichstellungspolitik bildet die Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht unter dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB). Kühn: „Unter dem Paragraphen 175 ist nach 1945 Unrecht begangen worden, das in direkter Tradition des Nationalsozialismus stand. Weder ist dieses Kapitel aufgearbeitet, noch sind die Opfer rehabilitiert. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir mit einem Dreiklang aus historischer Forschung, öffentlichem Diskurs mittels Ausstellung sowie einer Dokumentation der Forschungsergebnisse die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg thematisieren.“ Hamburg ist das erste Bundesland, das sich intensiv mit der eigenen Rechtsgeschichte im Zusammenhang mit der Homosexuellenverfolgung nach 1945 auseinandersetzt. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion findet 2013 eine Ausstellung zu diesem Thema statt.
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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