(LNP) „Die heutige Einigung ist ein historischer Schritt in der Jahrzehnte währenden Suche nach einem Endlager in Deutschland. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen unter Federführung der Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier sind nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die letzte große strittige Frage bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie im parteiübergreifenden Konsens zu klären.
Nach dem Ausstiegsbeschluss von 2011 ist dies der zweite maßgebliche Schritt, um den Ausstieg aus der Kernenergie umzusetzen. Insbesondere dem Verhandlungsgeschick von Peter Altmaier ist es zu verdanken, dass dieser Erfolg erreicht wurde, gerade angesichts der nicht einfachen Ausgangslage mit Blick auf die Positionen der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs kann der nun gefundene größtmögliche Kompromiss nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier und die CDU haben gezeigt, dass sie die Richtigen sind, um die Energiewende konsequent, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten umzusetzen. Im Interesse unseres Landes wollen wir diesen Weg auch nach der Bundestagswahl fortsetzen.“
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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