(LNP) Der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht beizutreten.
Jost: „Ein Signal der Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte wäre für das Verbotsverfahren die beste Grundlage gewesen. Leider beugte sich die CDU der FDP-Meinung und sorgt damit für die fehlende Unterstützung. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundestag einem Verbotsantrag zustimmt. Hierfür müsste die Abstimmung der Regierungskoalition freigegeben werden, um ein klares Signal des Parlaments im Kampf gegen die NPD zu setzen. “
Die NPD ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muss verboten werden. Es darf dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet werden, eine solche Partei auch noch über Steuergelder zu finanzieren.
Jost: „Die NPD vertritt fremden- und demokratiefeindliche Ansichten, für die es bei uns keinen Platz geben darf. Eine wehrhafte Demokratie muss den rechtsextremistischen Kräften den Boden entziehen und alles unternehmen, dass Fremdenhass zurückgedrängt wird.“
Volker Weber
Pressesprecher der SPD Saar
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