(LNP) „Wir hätten uns vom ORH eigentlich mehr Lob erwartet. Man kann es dem Obersten Rechnungshof aber nur schwer Recht machen.“, stellte Dr. Markus Söder, Finanzminister, fest. Innerhalb von drei Jahren werden in Bayern 2,54 Milliarden € Schulden getilgt. Das sind 11% der Schulden im allgemeinen Staatshaushalt. „Besser ist es doch, alte Schulden zu tilgen und damit Zinsen zu sparen, als das Geld nur auf der Bank liegen zu lassen.“, bekräftigte Söder. Die Zinseinsparung summiert sich bis Ende 2030 auf stattliche 1,3 Milliarden €. „Die Gelder, die andere Länder für Zinsen ausgeben müssen, setzen wir für Bayerns Zukunft ein.“, so Söder.
Trotz Schuldentilgung habe Bayern zudem eine hohe Rücklage in der Haushaltskasse. Bis Ende 2014 blieben nach Berechnung des ORH rund 1,5 Milliarden € auf der hohen Kante. „Das ist mehr als andere Länder zur Verfügung haben.“, so Söder. Generell kommen alle Steuermehreinnahmen sofort auf das bayerische Haushaltskonto. „Allein 2012 konnten wir rekordverdächtige Steuermehreinnahmen in Höhe von 689 Millionen € verbuchen.“, erklärte Söder. Außerdem konnten durch einen effizienten Haushaltsvollzug des Finanzministeriums zusätzlich Verbesserungen in Höhe von 443 Millionen € erreicht werden.
Die Kritik des ORH sei daher in einigen Punkten ungerechtfertigt. Der Vorwurf Bayern tilge nur zu Lasten der Rücklage, läuft ebenfalls ins Leere. „Die Tilgung 2012 in Höhe von 1 Milliarde € haben wir ausschließlich aus Steuermehreinnahmen getätigt.“, so Söder.
Bayern ist und bleibe damit das Musterland Nummer 1 in Deutschland. Auch die Ratingagentur Moody’s bescheinigte dem Freistaat mit der Bestnote Aaa zum wiederholten Male finanzielle Solidität und Seriosität. „Unser finanzpolitischer Kurs hat sich bewährt: Schuldentilgung, hohe Investitionen und starke Rücklagen sind ein festes Fundament für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns.“, erklärte Söder.
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