Georg Schmid: SPD-Wahlprogramm – Doch wieder nur die alte SPD mit vielen Versprechungen und wenig Innovation

(LNP) „Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl präsentiert die Bayern-SPD nicht einmal alten Wein in alten Schläuchen, das ist abgestandenes Freibier mit verspäteter Rechnung“, stellt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.

Einmal mehr zeige sich, dass der SPD-Landesverband Bayern keine Vision und keine Idee für das Spitzenland Bayern habe. Schmid: „Wenn Bayern auch in Zukunft ein innovatives und liebenswertes Land gleichermaßen bleiben will, braucht man herausragende Ideen, die uns von der internationalen Konkurrenz abheben. Ein bisschen Nörgeln hier und ein bisschen Gießkanne da sind kein Zukunftskonzept.“

„Während die SPD ihre Uralt-Forderungen nach einer Gemeinschaftsschule aufwärmt und ansonsten nach mehr Staat ruft, zeigen wir, was Bayern wirklich voranbringt: Schuldenabbau bis 2030, Bayern in eine digitale Zukunft führen und den Länderfinanzausgleich gerecht umbauen. Wir wissen nicht nur, wie wir ein erfolgreiches Bayern in Zukunft noch erfolgreicher machen, sondern setzen das auch konsequent um“, so Schmid.

Fast schon Realitätsverweigerung sei es, wenn der SPD-Kandidat Christian Ude davon spreche, dass die SPD anders als früher dieses Mal keine „Wunschzettel fast wie beim Christkind“ verfasst hätte. Und dann spreche die SPD von mehr Geld für die Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, mehr Geld für den Mittelstand, mehr Geld für Seniorenwohnungen, mehr Geld für Hochschulen, mehr Geld für den Umbau von Bahnhöfen, mehr Geld für den Wohnungsbau oder auch mehr Personal für Schulen, für Polizei, für Gerichte oder für die Verbraucherberatung. Dazu der CSU-Fraktionschef: „Langer Wunschzettel, Finanzierung Fehlanzeige. Da wird ja sogar dem Christkind schwindelig.“

Die herausragende Wirtschaftskraft Bayerns sei unbestritten, die soliden Staatsfinanzen ebenfalls. Das stelle die SPD sogar in ihren Texten fest. Darüber hinausgehende Vorstellungen, wie Bayern noch besser werden könne, habe die Bayern-SPD nicht. „Die moralinsauere Besserwisserei sei die gleiche SPD-Leier, die jeder schon aus den früheren Wahlkämpfen der bayerischen Genossen kennt.“ Der CSU-Fraktionschef weiter: „Was zählt sind Inhalte. Im Gegensatz zur SPD hat die CSU gezeigt, welche Ideen Bayern wirklich voranbringen.“

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Simon Rehak
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.rehak@csu-landtag.de