(LNP) Die in einem heutigen Beitrag des ‚Neuen Deutschland’ angestellten Spekulationen über bisher unbekannte NSU-relevante Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes hat das Innenministerium als „haltlos“ zurückgewiesen. Die Zeitung hatte berichtet, dass neben der bisher bekannten Quelle ‚Piatto’ offenbar ein weiterer V-Mann der Verfassungsschutzbehörde Ende der neunziger Jahre Informationen mit Bezug zum NSU lieferte, was Brandenburg verschwiegen habe.
Dazu stellte Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam klar:
„Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt und keinerlei Informationen zurückgehalten. Bei den im Beitrag angeführten zwei angeblich verschiedenen Quellen handelt es sich nachweislich um ein und dieselbe Person. Die damaligen Hinweise der Quelle ‚Piatto’ auf namentlich nicht benannte Rechtsextremisten in Sachsen bzw. Thüringen, die er von Dritten erhalten hatte, bezogen sich nach heutigen Erkenntnissen offensichtlich auf die Mitglieder des NSU. Sie sind seinerzeit von Brandenburg umgehend an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die betreffenden Landesverfassungsschutzbehörden Sachsens und Thüringens übermittelt worden.
Das alles ist aktenkundig und der Öffentlichkeit bereits bekannt.
Im Übrigen bleibt es dabei: Nach monatelanger und weiter andauernder akribischer Prüfung liegen bis zum heutigen Tag keinerlei Erkenntnisse vor, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden Quellen geführt haben, die an irgendeiner Stelle direkten Kontakt zu den Mitgliedern des NSU hatten.“
Ingo Decker
Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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