(LNP) Heute werden die beiden Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger, gegen den Wunsch der Mornewegschule und gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Stadtparlament übereilt geschlossen.
DIE LINKE. Darmstadt stellt fest, dass hier auf Kosten der Bildung von Kindern und Jugendlichen gekürzt wurde. Geringe Einsparungen heute stehen weitaus größerem Schaden in der Zukunft gegenüber.
Den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung hatte die Koalition zwar schon beschlossen, bevor sie sich unter dem Rettungsschirm versteckte. Doch durch die damit verbundene Verpflichtung auf diesen Katalog hat sie den Spielraum aufgegeben, auf den breiten Protest der Öffentlichkeit und die guten Argumente der Bürgerinitiative angemessen zu reagieren.
Um die Haushalte zu konsolidieren und die öffentliche Armut zu beenden, müssen die Einnahmen der Kommunen durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen verbessert werden. Direkt im Einflussbereich der Stadt wäre die Anhebung der Gewerbesteuer in Darmstadt gewesen.
Die Stadtteilbibliotheken gehören zu den ersten traurigen Opfern des „Rettungsschirms“. Wenn die Politik in Bund, Land und in Darmstadt zur Haushaltskonsolidierung nicht stärker die Einnahmenseite heranzieht, wird die Gesellschaft noch viele solche Opfer bringen müssen.
Uli Franke
Pressesprecher DIE LINKE. Darmstadt
presse-darmstadt@linke-darmstadt.de
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