SPD-Fraktion beschließt Begleitantrag zum neuen Denkmalschutzgesetz

(LNP) Die SPD-Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einen umfassenden Begleitantrag zum neuen Denkmalschutzgesetz beschlossen, der am Dienstag in die gemeinsame Sitzung von Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht werden soll (siehe Anlage). „Mit unseren Ergänzungen wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Wohnungsbau und Nachverdichtung, energetischer Sanierung und barrierefreier Umbau auch unter den Vorzeichen des neuen Gesetzes vernünftig gewährleistet sind. In enger Abstimmung mit der Kulturbehörde ist uns damit ein guter Interessenausgleich gelungen, ohne die Interessen des Denkmalschutzes auszuhöhlen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. „Wir haben im Gesetz klargestellt, dass wir die denkmalverträgliche Nachverdichtung geeigneter Denkmalensembles, zum Beispiel bestimmter Siedlungen, brauchen, um in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Wohnungsbauziele zu erreichen. Im Dialog mit der Wohnungswirtschaft wird der Senat das jetzt prüfen.“
 
Begleitend zum neuen Gesetz wird der Senat aufgefordert, eine Informationsoffensive unter anderem mit einer Infohotline für die Eigentümer zu starten, um alle Fragen zu beantworten. Standardvereinbarungen und Umsetzungsrichtlinien für typische Anwendungsfälle sollen eine für Verwaltung und Eigentümer gleichermaßen unbürokratische Umsetzung ermöglichen. Eine Evaluation binnen zwei Jahren wird klären, wie sich das neue Gesetz bewährt und wo gegebenenfalls weiter nachgesteuert werden muss. Mehr Transparenz wird auch beim Denkmalrat erreicht, der die Kulturbehörde in Denkmalschutzfragen berät und dessen Beschlüsse zukünftig im Internet stehen. Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion: „Der Denkmalrat wird auch durch eine Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft gestärkt. Damit wird auch das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Denkmalthemen geschärft.“

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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