(LNP) Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, teilweise sogar in der Probezeit erfolgt. Einige dürften sich auch darüber freuen, gleich mehrere Gehaltsstufen auf einmal die Treppe nach oben zu fallen.
„Schwarz-Gelb glaubt offenbar selbst nicht mehr daran die Landtagswahl am 22. September zu gewinnen. Deshalb bringen sie jetzt sieben Monate vor der Wahl noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene. Durch die Verbeamtungen wird den Schwarz-Gelben Gefolgsleuten ein lebenslanges Gehalt auf höchstem Niveau garantiert, an dem selbst eine neue Landesregierung nichts mehr ändern könnte. Die Zeche zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit setzt sich die seit Monaten laufende Operation Abendsonne fort. Schwarz-Gelb macht sich Hessen zur Beute“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Die schwarz-gelben Gefolgsleute würden dabei innerhalb kürzester Zeit in Besoldungskategorien geschossen, die ein normaler Beamter sein ganzes Arbeitsleben lang nicht erreichen könnte. „Die Büroleiterin eines Ministers wurde innerhalb von 3 Jahren gleich 3 Mal befördert. Sie hat in dieser Zeit einen kometenhaften Aufstieg von der Besoldungsstufe A 14 nach B3 (über 6500 Euro/Monat) hingelegt. Ein anderer Büroleiter sei vom 400-Euro-Jobber innerhalb kürzester Zeit mehrfach befördert und jetzt in der Besoldungsgruppe A15 (rund 5000 Euro/Monat) gelandet.
Mit Anstand und geordnetem Regierungshandeln habe dieses Verhalten von Schwarz-Gelb nichts mehr zu tun. „Die Koalition ist erschöpft und verbraucht. Es geht ihr nicht mehr um Hessen, sondern nur noch darum, ihre Pfründe zu sicher. Dabei wird das Geld zu Lasten der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben. Diese Politik muss schnellstmöglich ein Ende haben.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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