(LNP) Die bayerische FDP will Medienberichten zufolge in der Debatte um einen Volksentscheid über die Abschaffung der Studiengebühren nun doch gegenüber der CSU einlenken. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Studiengebühren: „Kaum verlässt mit Otto Bertermann ein profilierter Politiker die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, brechen dort offenbar alle bisherigen Linien zusammen. Es ist im politischen Geschäft ein einmaliger Vorgang, wenn die FDP drei Tage vor der nächsten Runde des Koalitionsausschusses alle bisherigen Positionen räumt.“
Selbstverständlich begrüße er es, wenn die Abschaffung der Studiengebühren nun schnell komme, so Piazolo weiter. „Monatelang hat die FDP den Volksentscheid über die Studiengebühren jedoch wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jetzt haben die Liberalen offenbar Angst vor dem möglichen Verlust von Übergangsgeldern ihrer Landtagsabgeordneten im Falle vorgezogener Neuwahlen. Aus einem solchen Motiv heraus von ihrer bisherigen Position pro Volksentscheid abzurücken, empfinde ich als Verrat am Volk. Für die Verantwortungsträger der bayerischen FDP ist es daher höchste Zeit, aus diesem monatelangen Eiertanz Konsequenzen zu ziehen.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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