HIRSCH: Europäisches Parlament beschließt besseren Datenschutz für Beschäftigte

(LNP) Beschäftigte sollen zukünftig EU-weit ein Mindestniveau an Datenschutz garantiert bekommen. Das ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament über die Datenschutzgrundverordnung.

„Die heimliche Videoüberwachung von Angestellten ebenso wie die offene Überwachung, zum Beispiel in Umkleide- oder Pausenräumen, wäre durch den heutigen Beschluss erstmals gesetzlich verboten“, so die stellvertretende Vorsitzende und Verfasserin der Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss Nadja Hirsch.

Im Gegensatz zur deutschen Diskussion über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte stelle der Beschluss einen deutlichen Fortschritt dar.

„Zudem fordern wir, dass Beschäftigte stets darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert. Allerdings soll eine Einwilligung zur Verarbeitung von eigenen Daten zum Vorteil des Arbeitnehmers, zum Beispiel bei Betriebsrenten oder zur Teilnahme an Gesundheitsprogrammen, weiterhin möglich bleiben. Zudem wollen wir den sogenannten ’schwarzen Listen‘, auf denen beispielsweise aktive Gewerkschaftler geführt werden, den Garaus machen“, so die FDP-Abgeordnete.

Arbeitnehmer sollen darüber hinaus die Möglichkeit haben, sich an einen Datenschutzbeauftragten innerhalb des Unternehmens zu wenden. „Eine solche Position bedarf natürlich eines besonderen Kündigungsschutzes. Sonst besteht die Gefahr, dass Unternehmen Druck ausüben, sollte der Beauftragte die Daten einmal ‚zu gut‘ schützen“, stellt Hirsch klar.

„Im Sinne des Binnenmarkts und des zunehmend europäischen Arbeitsmarkts hätten wir die Harmonisierung des Arbeitnehmerdatenschutzes gerne noch weiter vorangetrieben. Doch die Mitgliedsstaaten sind noch nicht so weit. Durch die Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes im Rahmen dieser Verordnung konnten wir als Liberale aber einen Schritt in die richtige Richtung tun und den Kommissionsvorschlag um diese wichtigen Komponenten ergänzen“, so Hirsch abschließend.

Die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses wird nun dem federführenden Innenausschuss übermittelt. Letzterer stimmt voraussichtlich Ende April über seinen Bericht ab.

Andreas Dietrich
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