(LNP) Zum Bericht der Expertenkommission über die Evaluierung der Arbeitsabläufe und Strukturen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Inneres“ in der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann:
„Der heute vorgelegte Bericht ist eine sachlich-kritische Einschätzung der Arbeit und Struktur des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und gibt Empfehlungen zur Strukturverbesserung. Damit wird deutlich, dass sich der Freistaat den anstehenden Herausforderungen bei der Neuorganisation des Verfassungsschutzes stellt. Ich begrüße den Bericht als Grundlage für die nun anstehenden Diskussionen und künftigen Entscheidungen. Im weiteren Verfahren sind auch wir als Gesetzgeber in der Verantwortung, die wir selbstverständlich annehmen. Die CDU-Fraktion wird die im Bericht dargestellten Hinweise und Anregungen aufnehmen und gemeinsam mit der Staatsregierung Lösungen erarbeiten.
Sachsen braucht einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der leistungsfähig, fachlich kompetent und nachvollziehbar aufgestellt ist sowie zielorientiert arbeitet. Nur so können wir die Sicherheit und Freiheit der Menschen in unserer Gesellschaft gewährleisten.
Ich danke ausdrücklich der Arbeitsgruppe und dem Innenministerium für die Arbeit und das konstruktive Zusammenwirken in den vergangenen Monaten.
Ich halte die in der Vergangenheit immer wieder geäußerte Kritik der Opposition an die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dem Verfahren und dem Verfassungsschutz für überzogen, nicht zielführend und teilweise ehrverletzend. Die Kritiker erschweren damit jegliche fachliche Diskussion.“
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