(LNP) „Der Hessische Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss die Hintergründe für die Klage gegen den Länderfinanzausgleich dargelegt. Dabei wurde deutlich, dass es in der Vergangenheit ohne eine Klage zu keiner Reform des Länderfinanzausgleichs gekommen ist. Das gemeinsame Vorgehen der Hessischen Landesregierung und der Bayerischen Staatsregierung ist im Interesse der hessischen Bürger daher absolut notwendig und geboten“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der heutigen Beratung im Haushaltsauschuss zum Länderfinanzausgleich.
Der CDU-Finanzpolitiker ging im Folgenden auf die Probleme der jetzigen Ausgestaltung des Ausgleichssystems ein: „Im Jahr 2012 haben nur noch drei Länder in den LFA eingezahlt. Diesen drei stehen 13 Nehmerländer gegenüber. Nach Durchführung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs fällt das Land Hessen bei den Steuereinnahmen pro Einwohner von Platz 4 auf den 14. Platz im bundesweiten Vergleich zurück. Dass Hamburg am Ende ausgleichsberechtigt ist, obwohl es pro Einwohner die höchsten Einnahmen hat, zeigt die Schieflage des jetzigen Systems“, so Pentz.
Im Laufe der Sitzung wurde erneut deutlich, dass die hessische SPD eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich aus rein parteitaktisch motivierten Gründen ablehnt. „Ich habe dafür kein Verständnis. Von geringeren Zahlungen in den LFA würde nicht nur das Land profitieren, sondern auch die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise würden von jedem Euro, den Hessen weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, gut 25 Prozent erhalten. Diese Mittel könnten die Kommunen sehr gut für den Ausbau der Kinderbetreuung und der kommunalen Infrastruktur gebrauchen. Wer sich also wie die SPD gegen eine Klage richtet, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Bundesland“, so Pentz.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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