(LNP) Zur morgigen Vorstellung der Arbeitsergebnisse der von Innenminister Ulbig einberufenen Expertenkommission zur Evaluierung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklären die Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
Nachdem Innenminister Ulbig durch die morgige Pressekonferenz der Expertenkommission zum wiederholten Male das Parlament und dessen Gremien brüskiert, indem den Medien wichtige Untersuchungsergebnisse vor den zuständigen Organen des Landtags präsentiert werden, fordern wir die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes für die Sondersitzung der PKK am Donnerstag. Bisher war dort ausschließlich eine Diskussion über die notwendigen Konsequenzen aus der Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Aktenführung im Landesamt geplant. Dieser verdeutlicht in der Tat einen dringlichen Reformbedarf innerhalb des Landesamtes, so dieses überhaupt noch als notwendig erachtet wird. Grundsätzlich ist deshalb auch eine Expertenkommission zur Evaluierung des Landesamtes als sinnvoller Schritt anzusehen. Allerdings hat Minister Ulbig bereits durch die Zusammensetzung der Kommission dafür gesorgt, dass wirklich durchgreifende Reformen, die auch Verbesserungen in inhaltlichen Bereichen erbringen könnten, ausbleiben werden.
Es stößt bei uns auf absolutes Unverständnis, dass die Expertenkommission während der gesamten Zeit ihrer Arbeit nicht ein einziges Mal versucht hat, zu einem Gedankenaustausch mit der PKK zu kommen und deren Vorschläge zu hören. Da Innenminister Ulbig sich bisher trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hat, die Abgeordneten über die Expertenkommission und deren Arbeit zu informieren, befürchten wir, dass es sich bei ihrem Bericht um ein reines Gefälligkeitsgutachten handeln wird, das nicht mehr enthält als der Innenminister bereits von sich aus ohnehin geplant hatte.
Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann, Tel.: 0171 / 89 83 985
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