(LNP) Anlässlich des Endes der Antragsfrist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Genau 100 Kommunen sind es, die Hessens Finanzminister Thomas Schäfer mit seinen Kürzungen soweit in die Enge getrieben hat, dass ihnen nichts übrig blieb, als der Erpressung nachzugeben und unter den sogenannten Schutzschirm zu gehen.
In 100 hessischen Kommunen hat die Kommunale Selbstverwaltung nun also nichts mehr zu bestimmen als die Reihenfolge, in der die sozialen Grausamkeiten umgesetzt werden. Ein Finanzminister der sich darüber freut, hat sein Amt verfehlt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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