(LNP) „Der Kommunale Schutzschirm ist ein voller Erfolg. 100 Gemeinden, Städte und Kreise nehmen die Hilfen des Schutzschirms an. Lediglich sechs von 106 Kommunen, die das Angebot erhalten hatten, unter den Schutzschirm zu schlüpfen, verweigern die Hilfe des Landes. Mit einer so hohen Beteiligung hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag niemand gerechnet. Dies zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung von CDU und FDP war, den Schutzschirm ins Leben zu rufen“, so Alexander Noll, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hilft die schwarz-gelbe Landesregierung den finanzschwächsten Kommunen in Hessen. Diese bekommen durch eine sofortige partielle Entschuldung und Zinsdiensthilfen wieder Luft zu atmen. In dieser Form gibt es so eine Unterstützung in Deutschland kein zweites Mal. Für die FDP-Fraktion ist Haushaltskonsolidierung keine leere Worthülse. Wir setzen uns nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Daher sind die Landeshilfen an klare Konsolidierungsziele der Kommunen geknüpft. Der Schutzschirm ist sozusagen eine Hilfe zur Selbsthilfe, um die langfristige Leistungsfähigkeit der mitmachenden Kommunen zu gewährleisten.
Wir als FDP-Fraktion sind optimistisch, dass die Kommunen ihre Konsolidierungsziele erreichen und zukünftig Schluss ist mit neuen Schulden. Zum einen ist gerade in den Schutzschirmkommunen ein breiter Dialog auch mit den eigenen Bürgern entstanden, was finanziell möglich und was entbehrlich ist. Es ist gut, dass die Ausgabenstruktur der kommunalen Haushalte nicht immer weiter fortgeschrieben wird, sondern ein Nachdenken stattfindet. Es war daher auch richtig, auf die Freiwilligkeit der Kommunen zu setzen.
Zum anderen profitieren die Kommunen auf der Einnahmeseite von ständig steigenden Einnahmen des Landes. Durch den Kommunalen Finanzausgleich werden die Kommunen daran zu 23 % beteiligt. Weiterhin steigen die kommunaleigenen Steuereinnahmen kontinuierlich an. Noch nie haben Kommunen in Hessen so viel Unterstützung vom Land bekommen wie heute. Entscheidend ist aber, dass der wirtschaftsfreundliche Kurs im Bund und im Land auch nach dem 22. September fortgesetzt wird. Ausgabensteigerungen in erheblichen Umfang kombiniert mit einer extrem wachstumsfeindlichen Steuererhöhungsorgie wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, werden jede Haushaltskonsolidierung zunichtemachen“, so Noll.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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