Besier: Ein Inflationsausgleich für sächsische Hochschulen wäre das Mindeste – sonst ist freies Forschen und Lehren in Gefahr

(LNP) Wie das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen berichtet, haben sich die Ausgaben für die sächsischen Hochschulen im Jahr 2011 leicht erhöht. Gegenüber 2010 wurde ein Anstieg um 3,9 Prozentpunkte festgestellt. Der Löwenanteil (85,2 %) der Gesamtausgaben floss in den laufenden Betrieb, vor allem in Personalkosten. Dem standen fallende Investitionsausgaben gegenüber (-1,9 Prozentpunkte). Die Summe der eingeworbenen Drittmittel erhöhte sich 2011 um insgesamt 3,1 Prozentpunkte.

Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Im Jahr 2011 hat die Höhe der zusätzlichen Mittel, die die Hochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufwenden mussten, die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex Sachsen) um beinahe das Doppelte übertroffen. Diese Mehraufwendungen wurden nicht von der öffentlichen Hand abgesichert, sondern waren von den Hochschulen selbst zu stemmen – schließlich hat ihnen die Staatsregierung mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 erhebliche Kürzungen oktroyiert.

Die durch die Mehrbedarfe notwendigen Einnahmeerhöhungen wurden und werden indes immer stärker für die Sicherstellung des laufenden Betriebs benötigt, was sich negativ auf das Investitionsniveau auswirkt. Dass sich die Drittmitteleinwerbung gleichzeitig positiv entwickelte, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Vor dem Hintergrund der desolaten Gesamtlage offenbart dieses Faktum aber zugleich eine offene Flanke schwarz-gelber Finanzpolitik in Sachsen, da die Hochschulen zunehmend gezwungen sind, ihre Grundfinanzierung auch aus Drittmitteln zu nehmen. Das führt zu Abhängigkeiten, nicht aber zu freiem Forschen und Lehren.

Der jüngst verabschiedete Etat 2013/14 bringt keine Entspannung, da er das Finanzierungsniveau weiterhin niedrig hält. Inflationsbereinigt bedeutet er sogar eine weitere Mittelkürzung. Nicht zuletzt angesichts – zum Glück! – weiter steigender Studierendenzahlen führt kein Weg daran vorbei, die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen endlich auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Das Ausgleichen der inflationsbedingten Mehrbedarfe wäre dabei das Mindeste! Ich wiederhole die Forderung meiner Fraktion nach einer zehnprozentigen Erhöhung der Zuschüsse. Das wäre allerdings nur ein erster Schritt, um die sächsischen Hochschulen wenigstens auf das Niveau des Bundesdurchschnitts zu bringen.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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