(LNP) Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat den aktuellen Lebensmittelskandal als erneuten Beweis dafür bezeichnet, dass die Hürden des Verbraucherinformationsgesetzes viel zu hoch seien. „Die Bundesregierung hatte bei diesem Gesetz gar zu sehr den Schutz der Lebensmittelindustrie im Blick und viel zu wenig den der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.
Aigners Gesetz sei ungeeignet, die Verbraucher vor Betrug und Täuschung zu schützen, denn die Behörden dürften die Verbraucher nicht über die betroffenen Produkte informieren, so lange nur ein Täuschungsfall vorliege. „In der Praxis bedeutet dieser absurde Schutzmechanismus, dass beispielsweise die Um-Etikettierung der Mindesthaltbarkeitsdaten, der Fund von Gammelfleisch oder irreführende Produktkennzeichnungen bei Anfragen an Behörden nicht offengelegt werden müssen.“
Die Politikerin bekräftigte, dass hier die hessische Landesregierung in der Pflicht sei. „Frau Puttrich ist für den Schutz der hiesigen Verbraucherinnen und Verbraucher verantwortlich. Sie muss deshalb ihren Einfluss auf ihre Bundesministerin geltend machen. Frau Aigner muss sich nun endlich auf EU-Ebene für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch stark machen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Bundesregierung steht nach diesem erneuten Lebensmittelskandal in der Pflicht, für besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Ein stärkeres Informationsrecht der Verbraucher ist gleichbedeutend mit einem besseren Schutz vor Betrügereien.“
Mehtap Tekin
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