Wahlrecht mit 16: SPD lenkt vom eigenen Versagen im Bereich Jugendbeteiligung ab / Die Junge Union Hamburg lehnt die Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche unter 18 Jahren ab

(LNP) Jugendlichen mit 16 Jahren werden nach unserem Recht weitreichende Entscheidungen, wie die eigenständige Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrags oder die Schulabmeldung vorenthalten, da angenommen wird, dass sie noch kein ausreichendes Bewusstsein für die Tragweite ihres Handelns entwickelt haben. Auch dürfen Sie mit einem Verweis auf das vermutete fehlende Verantwortungsbewusstsein kein Auto fahren. Die Anwendung des Jugendstrafrechts geht ebenso von einer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des Bewusstseins aus.

Die Ausweitung des Wahlrechts widerspricht diesen Rechtsvorstellungen konsequent. Warum Jugendliche gerade für die Wahrnehmung des höchsten staatsbürgerlichen  Rechts mit 16 eine umfassende Reife gewonnen haben sollen, bleibt ein Geheimnis der SPD.

Die Junge Union Hamburg plädiert dementsprechend dafür, das Wahlrecht weiterhin an die Mündigkeit mit 18 Jahren zu koppeln.

Dass die SPD Jugendlichen zwar ein aktives Wahlrecht zugesteht, ihnen aber das passive Wahlrecht vorenthalten möchte, entlarvt zudem die Augenwischerei des SPD-Senats.

Hier wird Mitbestimmung von Jugendlichen nur suggeriert.

Dazu der Landesvorsitzende Carsten Ovens (31): „Die Junge Union Hamburg setzt sich für eine tiefgreifende und nachhaltige politische Beteiligung von Jugendlichen ein. Die Ausweitung des aktiven Wahlrechts soll hier allerdings nur den Anschein einer Beteiligung vorgaukeln. Echte Beteiligung gibt es durch die ernsthafte Anwendung des § 33 BezVG, der Jugendlichen ein Mitspracherecht bei sie betreffende Entscheidungen gibt. Der SPD-Senat sollte in Zusammenarbeit mit den Bezirken seine Defizite bei der Beteiligung von Jugendlichen durch einen tiefergehenden Dialog mit den Jugendparlamenten und Schülerkammern abbauen, anstatt sich mit schönfärbenden Gesetzen aus der Verantwortung zu stehlen.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Ovens (Landesvorsitzender), Johannes Liefke (Pressesprecher)
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