(LNP) Heute hat der SPD-Senat die vorläufigen Abschlusszahlen für das Haushaltsjahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Anscheinend versucht Senator Tschentscher, sich vieles schön zu reden. Anders kann man sich nicht erklären, weshalb er behauptet, die 1-Prozent-Steigerung in den Haushaltsplänen eingehalten zu haben. Es zählen die tatsächlichen Ausgaben und nicht die geplanten. Und da verfehlt die SPD ihr selbst gestecktes Ziel der Ausgabensteigerung. Aus maximal 0,88 Prozent sind 1,5 Prozent geworden. Damit sind die Ausgaben fast doppelt so stark angestiegen, wie versprochen. Das entspricht insgesamt mehr als 70 Mio. Euro.
Trotz neuer Einnahmerekorde schafft es der SPD-Senat nicht, das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Selbst das Bundesland Berlin wirtschaftet im Moment besser als Hamburg: Während die Hauptstadt rund 600 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet hat, kann Hamburg nur ein etwa ebenso hohes Defizit vorweisen. Der Finanzsenator wäre gut beraten, beim Sparen die Zügel anzuziehen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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