(LNP) Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Haushalts-Finanzrahmen für die Europäische Union bis zum Jahr 2020, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hähnel:
„Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der sehr schwierigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der beschlossene mehrjährige Finanzrahmen ist die Voraussetzung für die Erarbeitung der Strukturfondsverordnungen. Weil der geplante EU-Haushalt kleiner als bisher ausfällt, müssen wir die Staatsregierung ausdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, auf die Erarbeitung der Strukturfondsverordnungen Einfluss zu nehmen, damit auch in den nächsten Jahren ein gezielter und effektiver Einsatz von EU-Mitteln für Sachsen gesichert ist. Der Freistaat hat in der Vergangenheit in erheblichem Maße von der Europäischen Union profitiert. Um den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen, werden wir auch in der nächsten Förderperiode umfangreiche EU-Mittel benötigen.“
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