(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner über das Vorgehen zur Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ein Unding, dass Herr Stegner bei der Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank erneut eine bedeutende bankenpolitische Entscheidung im Schweinsgalopp durch das Parlament bringen will. Eine Entscheidung mit einer solchen finanziellen Tragweite muss im Parlament sorgfältig beraten werden und darf nicht mal eben in einer Sitzung abgehandelt werden. Herr Stegner handelt fahrlässig, wenn er die Aufstockung der Garantieleistungen im Eilverfahren und ohne Rücksprache mit der EU-Kommission beschließen möchte. Das von Herrn Stegner angekündigte Verfahren ist eine Zumutung für jeden Parlamentarier und wird auch der Sache nicht gerecht.
Wir erwarten, dass die Grünen und der SSW dem Treiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden endlich einen Riegel vorschieben. Es drängt sich immer mehr die Frage auf, wer in diesem Land eigentlich die politische Führungsrolle einnimmt: der Ministerpräsident oder der Fraktionsvorsitzende der SPD? Offenbar Letzterer. Die angekündigte Dialogkultur, die einige Koalitionäre noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, wird durch das Gebaren des SPD-Fraktionsvorsitzenden immer mehr zur Farce.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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