(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. „Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die Saar-Linke werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen.
Linsler erinnert daran, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, 2004 ebenfalls für diese Idee gewoben hatte. Auch die Grünen haben sich auf ihrer Bundes-Delegierten-Konferenz im Jahr 2008 für gestaffelte Bußgelder nach Einkommenshöhe ausgesprochen. In Ländern wie der Schweiz, Finnland oder Dänemark richtet sich die Höhe des Bußgeldes schon seit Jahren an der Höhe des Einkommens. „Aber hier tut die Regierung so, als sei das absolut unmöglich oder gar lächerlich und verweigert sich sogar einer ernsthaften inhaltlichen Debatte. Das ist nicht nur platt, das wirkt schon ziemlich arrogant.“
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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