(LNP) Vor dem Hintergrund der zu erwartenden erneuten Beratung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm:
„Wir fordern die Landesregierung auf, dass sich das Saarland im Vermittlungsausschuss gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle zum Kartellrecht ausspricht. Durch das Gesetz sollen die Krankenkassen künftig wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt und in das Kartell- und Wettbewerbsrecht eingebunden werden, um einer schrittweisen Privatisierung des Gesundheitswesens näher zu kommen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber keine Wirtschaftsunternehmen und ihre Versicherten keine Kunden, sondern Mitglieder. Wir lehnen einen Konkurrenzkampf der Kassen um junge und gesunde Mitglieder und Kostendrückerei zulasten Kranker ab. Der Versicherte darf im Krankheitsfall nicht zum Kostenfaktor werden.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
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