(LNP) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben sich heute im Landtag darauf geeinigt, ein Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung festzuschreiben. Damit muss der Freistaat auch künftig seinen Staatshaushalt ohne die Aufnahme von Krediten finanzieren. Ausnahmen bilden nur ein konjunkturell bedingter Wirtschaftsabschwung und besondere Notsituationen (z.B. Naturkatastrophen). Die Ausnahmen müssen jedoch zuvor vom Parlament bestätigt werden.
„Ich bin sehr erleichtert und mit dem Ergebnis zufrieden. Mein Ziel war es, die solide Finanzpolitik für die Zukunft in der Sächsischen Verfassung festzuschreiben. Das ist mir heute gelungen“, erklärte Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion nach der Verhandlungsrunde. „Der 1.Februar 2013 ist ein Meilenstein für Sachsen und für die Demokratie und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen verpflichten wir uns nun per Verfassung zu einer soliden Haushaltsführung und sorgen damit für Generationsgerechtigkeit. Zudem zeigt das Ergebnis, dass wir in Sachsen eine reife Demokratie haben. Schließlich ist es uns gelungen, über Koalitions- und Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Alle dürfen sich heute als Sieger fühlen. Die eigentlichen Gewinner sind allerdings die Menschen in Sachsen, insbesondere die nachfolgenden Generationen, die einmal politische Entscheidungen in Freiheit ohne finanzielle Zwangsjacke treffen können. Dass es funktioniert, zeigt Sachsen schon seit sieben Jahren, zunächst mit der SPD und heute mit der FDP haben wir bewiesen, dass es ohne Neuverschuldung geht. Selbst gravierende Konjunktureinbrüche wie vor drei Jahren, haben wir ohne neue Schulden gemeistert.
Aber noch eines ist wichtig: Nach über zwanzig Jahren ändern wir erstmals die Sächsische Verfassung. Was auch ein Beweis dafür ist, welch hervorragendes und fundiertes Werk Sachsens Politiker 1992 beschlossen haben“, betonte Flath.
„Ich danke ausdrücklich allen Beteiligten, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in die nicht immer ganz einfachen Verhandlungen eingebracht haben. Insbesondere danke ich dem finanzpolitischen Sprecher Jens Michel und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ Marko Schiemann aus meiner Fraktion, die mit Kompetenz und Ausdauer die vielen Gespräche geführt haben. Beide sind damit ganz wesentlich an diesem Erfolg beteiligt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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