(LNP) Ein Konsens zwischen Stadt und Umweltverbänden zur Elbvertiefung könnte auch ohne ein neues und aufwändiges Verfahren umgesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im der Auftrag Grünen Bürgerschaftsfraktion. Das Argument des Senats, dass durch Änderungen die ganze Planung auf Null gestellt werde, ist demnach hinfällig. Das Gutachten legt nahe, dass eine Planänderung zügig zu bewerkstelligen wäre. Die Grünen fordern beide Seiten auf, jetzt miteinander zu reden und nicht auf ein Urteil aus Leipzig zu warten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Konfrontation um die Elbvertiefung schadet Hamburg. Es gibt aber einen Weg aus dieser verfahrenen Situation: Alle Beteiligten müssen sich jetzt zusammensetzen einen Konsens suchen – ohne dabei Vorbedingungen zu stellen. Auch wenn wir das Projekt Elbvertiefung weiterhin kritisch sehen, ist jetzt die Zeit für Gespräche. Professor Wickel hat deutlich herausgearbeitet, das das Senatsargument nicht zieht: Bei einer außergerichtlichen Einigung müsste ein neues Planungsverfahren nicht wieder bei Null starten. Es gibt einen Weg für einen schnellen, tragfähigen und dauerhaften Konsens.“
Dr. Anjes Tjarks, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es gibt zwei Regeln, die alle Hamburger kennen: 1.) Der Handschlag eines ehrbaren Hamburger Kaufmanns gilt 2.) Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Sprich: Wer Rechtssicherheit will, muss die Einigung suchen. Wenn der Hamburger Hafen in der Krise etwas ganz dringend braucht, dann ist das Verlässlichkeit. Der Senat darf jetzt nicht tatenlos auf das Bundesverwaltungsgericht warten. Das wäre eine politische Kapitulation. Falls das Leipziger Gericht Umweltauflagen macht, wird ohnehin ein Planänderungsverfahren zu den betroffenen Punkten nötig. Warum also ein Jahr lang warten?“
Prof. Dr. Martin Wickel, Professor für Recht und Verwaltung an der Hafen City Universität (HCU), erklärt zu seiner gutachterlichen Stellungnahme: „Bei einer außergerichtlichen Einigung muss die Elbvertiefung nicht erneut insgesamt in einem Verfahren überprüft werden. Selbst bei einer wesentlichen Änderung der Planungen lässt sich das Planfeststellungsverfahren auf genau diese Änderung begrenzen. Das gilt auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Verbände. Auf einen Erörterungstermin könnte verzichtet werden, vielleicht sogar auf die Auslegung der Pläne. Im Klartext: Das Verfahren könnte deutlich kürzer sein als das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren. Es kann sichergestellt werden, dass eine Änderung zügig genehmigt wird, aber gleichzeitig, wo erforderlich, auch die betroffenen Interessen Gehör finden.“
Hintergrund:
Die Grünen-Fraktion hat den Juristen Prof. Dr. Martin Wickel mit einem Gutachten beauftragt. Er sollte prüfen, welche verfahrenstechnischen Folgen neue Verhandlungen und ein Konsens für das Planfeststellungsverfahren hätten. Das Ergebnis lautet kurz gefasst: Die meisten denkbaren Änderungen der Elbvertiefungsplanungen – auch eine geringere Vertiefung – würde nicht dazu führen, dass das Verfahren vollständig wiederholt werden muss. Vielmehr bietet ein Änderungsverfahren nach § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erhebliche Verfahrenserleichterungen gegenüber dem bisherigen Prozess.
Ein Änderungsverfahren wäre wesentlich schlanker und schneller als das Ausgangsverfahren.
Maximal zu den Punkten, die von den bisherigen Planungen abweichen, muss das Planfeststellungsverfahren neu durchgeführt werden. Das Verfahren könnte also gegenüber dem ursprünglichen Verfahren erheblich verkürzt werden. Das gilt auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Verbände. Selbst die Auslegung der Pläne und einen Erörterungstermin könnten verzichtbar sein.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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