(LNP) Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, nach der dortigen Parlamentswahl 2015 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, stößt bei den Jusos Baden-Württemberg auf Unverständnis.
Der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera-Torrez sieht in der Infragestellung des europäischen Einigungsprozesses „offenbar eine neue Mode unter konservativen europäischen PolitikerInnen.“ Bisher sei die europäische Integration über alle Parteigrenzen hinweg getragen worden. Auch wenn sich Cameron für den Verbleib in der EU ausspricht, spielten solche Äußerungen daher populistischen Europaskeptikern in die Hände.
Herrera-Torrez kritisiert, dass Cameron mit seiner Forderung offenbar den Europaskeptikern in seiner Partei entgegenzukommen versucht. Die Errungenschaften der Europäischen Union dürften jedoch nicht parteitaktischen Spielchen geopfert werden. Dazu seien diese zu bedeutend für die Mitgliedsstaaten und die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
„David Cameron hat wohl nicht verstanden, dass die Europäische Union kein reines Wirtschaftsprojekt ist, sondern ebenso für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Frieden steht“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lina Seitzl. Forderungen nach mehr Kompetenzen für die nationalstaatliche Ebene schwächten die EU und damit jeden Mitgliedsstaat. Es bedürfe vielmehr einer wirklichen politischen und sozialen Union, um auf dem internationalen Parkett zu bestehen.
Jeannette Roth
Juso-Landesbüro Baden-Württemberg
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