(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht sich für ein Gaststättengesetz mit „Augenmaß“ aus. Er kenne die Probleme und Argumente der Gastronomen im Land. Dennoch dürfe ein neues Gaststättengesetz nicht dazu führen, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen kommen.
„Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen gewerblicher Gastronomie mit entsprechenden Auflagen, Steuern, Mieten und Hygienevorschriften einerseits und der sogenannten Vereinsgastronomie auf beispielsweise Sportplätzen, Dorffesten oder bei den Feuerwehren andererseits. Vom Ansatz her müssen wir es schaffen, die Balance zwischen öffentlichem Leben und wirtschaftlicher Betätigung in der Gastronomie herzustellen. Wir sind auf der Seite der Gastronomen, wenn sich Vereinsgastronomie professionalisiert und so in direkter Konkurrenz zu örtlichen Gaststätten steht“, so Thomas.
Er macht weiter deutlich, dass die Forderung nach mehr Vorschriften sowie Steuern und Abgaben automatisch zu einem erhöhten Aufwand führe. Das alles müsse administriert und überwacht werden.
„Wir müssen aufpassen, dass am Ende der Aufwand nicht größer als der Nutzen ist“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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