(LNP) „Ich glaube, Frau Dreyer ist sich der Tragweite ihrer jüngsten Forderung nicht bewusst“, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der Äußerung der Ministerpräsidentin, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für Bildung zur Verfügung stellen soll.
„Bildung ist und bleibt Ländersache. Das ist ein wesentlicher Kernpunkt der Föderalismusreform von 2006. Vielleicht sollte man Frau Dreyer daran erinnern, dass es die Bundesländer waren, die dem Bund im Bildungsbereich weitgehende Selbstgestaltungsrechte abrangen. Wenn die Ministerpräsidentin nun den Anspruch erhebt, dass der Bund mehr Geld für Bildung im Land zur Verfügung stellen soll, dann muss sie auch damit rechnen, dass der Bund in diesem Bereich mitreden möchte. Eine Einschränkung rheinland-pfälzischer Gestaltungsfreiheit wäre die Folge.
Nur weil die SPD-geführte Landesregierung nicht in der Lage ist, solide zu haushalten, soll der Bund nun in die Bresche springen. Anstatt im Land zu sparen, ruft Frau Dreyer nach Berlin. Wenn das Mode wird, dauert es bestimmt nicht lange und die Ministerpräsidentin fordert, dass sich der Bund beispielsweise an der Finanzierung der Polizei-Ausstattung im Land beteiligen soll. Mit der Umsetzung der Schuldenbremse hat das nichts mehr zu tun.
Ich hoffe, dass Frau Dreyer den Kurs ihres Vorgängers, der zur Rekordverschuldung geführt hat, nicht fortsetzt. Wohltaten auf Kosten anderer zu verteilen – wie z.B. die Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten – ist alles andere als solidarisch und hat mit sozialer Fairness nichts zu tun“, so Patrick Schnieder.
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