(LNP) Als „äußerst befremdlich“ hat die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haltung von Landtagspräsident Kartmann zur öffentlichen Übergabe von Petitionen bezeichnet. Der Landtagspräsident hat laut Berichten des Hessischen Rundfunks und der FAZ mitgeteilt, dass der Hessische Landtag künftig keine Petitionen mehr öffentlich entgegennimmt. Das gelte für ihn als Präsidenten sowie für die Vizepräsidentinnen und -präsidenten. „Diese seine Auffassung hat Herr Kartmann weder im Ältestenrat und noch nicht einmal mit seinen Vizepräsidenten besprochen. Wenn Herr Kartmann persönlich keine Petitionen öffentlich entgegennehmen mag, mag das seine Sache sein. Wir erwarten jedoch von einem Landtagspräsidenten, dass er sich vor einer Aussage für den gesamten Landtag, durch Gespräche versichert, dass er auch tatsächlich für den gesamten Landtag spricht“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
In einem Schreiben an die Vorsitzenden aller Fraktionen haben die Initiatoren einer Petition mit über 20.000 Unterzeichnern um die Entgegennahme ihres Anliegens durch Abgeordnete gebeten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Gerne hätten wir dies im Landtag selbst getan. Da dies nicht gewünscht wird, möchten wir die Petition gerne am Landtag – Eingang Grabenstraße – an Vertreter des Landtages herantragen und sie damit zur Bearbeitung übergeben“.
„Der Eindruck, dass Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem in der Verfassung verankerten Petitionsrecht Gebrauch machen, im Landtag nicht willkommen sind, darf nicht entstehen. So etwas schadet dem Ansehen des Parlaments und dem aller Abgeordneten.“ DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass Landtagspräsident Kartmann das Gespräch mit allen Fraktionen sucht, um zu einem sinnvollen Umgang mit öffentlich übergebenen Petitionen zurückzukehren.
„Schon jetzt erklären wir als frei gewählte Abgeordnete, dass wir uns von niemandem vorschreiben lassen, ob, wann und wo wir uns mit Petenten treffen und deren Petition ggf. auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit entgegennehmen. Das gilt selbstverständlich auch für die Entgegennahme von Petitionen in den Landtagsräumen der Abgeordneten.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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