(LNP) Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über den Infrastrukturausbau in Hamburg und im Norden. Hierzu Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass bald in allen norddeutschen Ländern die SPD regiert. Das wird die Zusammenarbeit sehr erleichtern. Denn nur mit einer gemeinsamen Stimme haben wir die Chance, dem CSU-Verkehrsminister genug Mittel für den dringend benötigten Infrastrukturausbau abzugewinnen.“ Die Vorwürfe der FDP, die norddeutschen Länder würden nicht gut zusammenarbeiten, könne er nicht nachvollziehen. Buschhüter verwies auf die bereits sehr gut funktionierende Zusammenarbeit der Länder bei großen Verkehrsprojekten: „Das prominenteste Beispiel ist sicherlich das außerordentlich wichtige Projekt der S 4 nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe. Es verbessert nicht nur die Schnellanbindung des Hamburger Ostens und Stormarns, sondern ist ein elementarer Baustein für die Entlastung des Schienenknotens Hamburg.“
Buschhüter weiter: „Es ist doch kein Geheimnis, dass der Norden bei den Investitionen zum Beispiel in die Schienen gegenüber anderen deutschen Regionen vom Bund ganz erheblich benachteiligt wird. Das lässt sich auch in Zahlen belegen: Auf den Norden entfallen nur weniger als fünf Prozent aller Finanzierungsvereinbarungen für den Schienenausbau. Das Bundesverkehrsministerium ignoriert selbst eigene Gutachten, die dem Ausbau des Hamburger Schienenknotens ein überdurchschnittliches Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigen – der volkswirtschaftliche Nutzen liegt sage und schreibe siebzehnmal höher als die Kosten. Für den Bund war das bisher aber kein Grund, seine Prioritäten hier neu zu setzen und endlich für den Ausbau der Anbindung des Hamburger Hafens die notwendigen Mittel bereitzustellen. Wenn sich die FDP also wirklich ernsthaft Sorgen um den Infrastrukturausbau in Norddeutschland macht, dann muss sie sich schon an die eigene Nase fassen. Die Frage lautet daher: Warum setzt sich Frau Suding in Berlin nicht für Hamburg ein?“
Claas Ricker
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